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Grüne fordern Absenkung der Kita-Beiträge

Bis zu einem Einkommen von 60 000 Euro der Eltern soll der Besuch einer Kita nach dem Willen der Grünen beitragsfrei sein.

Geilenkirchen „Das ist eine unsoziale Beitragsregelung. Deshalb werden wir keiner weiteren Erhöhung zustimmen. Wir müssen von unsozialen Strukturen weg und Geringverdiener stützen“, ereiferte sich im März Geilenkirchens Grünen-Fraktionschef Jürgen Benden im Jugendhilfeausschuss. Auch der Jugendamtselternbeirat hielt damals und hält auch heute noch die Kita-Gebühren in Geilenkirchen für alles andere als familienfreundlich.

Im April rief er deshalb nach mehreren Diskussionen in den Fachausschüssen vor der endgültigen Abstimmung im Stadtrat die Eltern der 950 Kinder, die eine Geilenkirchener Kindertagesstätte besuchen, zur Demonstration vor dem Rathaus auf. Trotz der Proteste stimmte der Stadtrat einer Erhöhung zu.

Was allerdings in der Diskussion bleiben sollte, war die von den Grünen ebenso kritisierte Gebührenstaffelung, die bei einem Jahreseinkommen der Eltern in Höhe von 18 000 Euro beginnt und ab dieser Summe je nach Höhe des Verdienstes und der Betreuungszeit gestaffelt ist.

„Mit dem erklärten Ziel, die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen, haben wir die Möglichkeit, uns als familienfreundliche Kommune positiv zu präsentieren.“

Jürgen Benden,

Fraktionschef der Grünen

Auch Stefan Mesaros, Fraktionschef Für GK!, Christian Kravanja, Fraktionsvorsitzender der Bürgerliste, und der SPD-Stadtverordnete Marko Banzet meinten im Frühjahr, dass man künftig über eine andere Staffelung nachdenken solle. Diesen Ball greifen die Grünen jetzt wieder auf.

Sie beantragen, die Kita-Beiträge in der Stadt Geilenkirchen stufenweise abzusenken, mit dem Ziel, die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen. In einem ersten Schritt soll nach dem Willen der Grünen unabhängig vom Betreuungszeitraum und Alter der Kinder Gebührenfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro eingeführt werden.

Mit dem Antrag wird sich der Jugendhilfeausschuss in seiner Sitzung am Donnerstag um 18 Uhr im Rathaus beschäftigen.

„Die Betreuungskosten in den Kitas unterscheiden sich in NRW zum Teil sehr dramatisch. Während zum Beispiel Eltern in Düren unabhängig vom Haushaltseinkommen und des Betreuungszeitraums ihre Kinder kostenlos in der Kita unterbringen können, fallen in Geilenkirchen schon Gebühren für sehr geringverdienende Eltern ab einem Jahreseinkommen von 18 000 Euro an“, heißt es in der Begründung des Antrags.

Neben den allgemeinen Abgaben an Stadt, Land und Bund seien für junge Familien die Kitabeiträge ein einschneidender Kostenfaktor und ein Kriterium zur Auswahl ihres Wohnortes. Die Beitragsfreiheit für Kitas könne ein Anreiz für einen Zuzug junger Familien nach Geilenkirchen sein und die bereits in Geilenkirchen lebenden Familien entlasten.

400 000 Euro Einnahmeausfall

„Mit der stufenweisen Absenkung der Kita-Beiträge mit dem erklärten Ziel, die Beiträge in den nächsten Jahren ganz abzuschaffen, haben wir die Möglichkeit, uns als familienfreundliche Kommune positiv zu präsentieren und hätten somit einen entscheidenden Standortvorteil“, begründen die Grünen ihren Antrag.

Der Einnahmeausfall aus dem Verzicht der Kita-Beiträge werde zum Teil gedeckt durch die Einsparung von Verwaltungskosten, beispielsweise für die Prüfung der Einkommensangaben, Berechnungen der Beitragshöhen, Buchungen der Beiträge, Überwachung der Beitragseingänge, Eintreiben von Beitragsrückständen und vieles mehr. Gegenüber unserer Zeitung beziffert Benden den Einnahmeausfall auf jährlich rund 400 000 Euro, wobei sich diese Zahl in jedem Jahr je nach Anzahl der Kinder und der gebuchten Stunden ändern könne. Angesichts eines mehr als 70 Millionen Euro umfassenden Haushaltes sei dies zu verkraften.

Die Einsparungen innerhalb der Verwaltung durch wegfallende bürokratische Arbeit bezifferte Benden mit rund 40 000 bis 50 000 Euro, so dass nur noch mit Mindereinnahmen von 350 000 Euro zu rechnen sei. „Wenn es uns gelingt, mehr junge Familien nach Geilenkirchen zu ziehen, weil wir als familienfreundliche Stadt bekannt sind, haben wir natürlich auch Mehreinnahmen bei der Grundsteuer B und eine Steigerung der Kaufkraft in der Stadt“, argumentiert Benden.

Dass Beitragsfreiheit auch eine Forderung des Landeselternbeirates ist, macht die Grüne Katja Wegner-Hens, Vorstandsmitglied der Bundeselternvertretung, deutlich: „Es gibt keine sozial gerechte Staffelung in Nordrhein-Westfalen. Ein verheirateter Hartz IV-Empfänger mit zwei Kindern bekommt mehr als 18 000 Euro im Jahr. Der Geringverdiener mit über 18 000 Euro allerdings muss Kindergartenbeiträge bezahlen“, sagt Wegner-Hens, die als Vertreterin der Geilenkirchener Eltern, deren Kinder eine der zwölf Geilenkirchener Kitas besuchen, seit 2014 beratendes Mitglied des Jugendhilfeausschusses ist.

Die Verwaltung indes steht diesem Antrag der Grünen ablehnend gegenüber. Auch Beigeordneter Herbert Brunen beziffert den Einnahmeausfall bei einer Beitragsfreiheit bis zu einem Jahreseinkommen von 60 000 Euro mit 350 000 Euro, bei einem vollständigen Beitragsverzicht rechnet Brunen mit einer Deckungslücke von 840 000 Euro, die an anderer Stelle kompensiert werden müsste. Die Verwaltung habe eine ganze Reihe von Beitragstabellen von Kommunen unterschiedlichster Größenordnung herangezogen und miteinander verglichen, erklärt Brunen in einer Stellungnahme für den Ausschuss: „Hierbei wurde festgestellt, dass in der ganz überwiegenden Anzahl die Grenze der beitragsfreien Einkommensgruppe unterhalb der hier festgelegten Grenze von 18.000 Euro liegt. In den Kommunen, in denen diese Grenze höher liegt – beispielsweise bei 28 000 Euro – wurde festgestellt, dass die Eltern in der nächst höheren Einkommenstufe bereits erheblich mehr belastet werden, im Extremfall sogar um 150 Prozent.“

Vergleichskommunen

Über alle Vergleichskommunen hinweg sei die eindeutige Tendenz festzustellen, dass die Geilenkirchener Beiträge in den unteren Einkommensgruppen deutlich unterdurchschnittlich und in den höheren Einkommensgruppen deutlich überdurchschnittlich gestaltet seien.

„Es ist nicht zu erkennen, dass ein vermeintlicher Standortvorteil durch den Verzicht auf Elternbeiträge entstehen könnte, wenn hierdurch eine Haushaltslücke in einer Größenordnung von rund 840 000 Euro bzw. im Falle einer Beitragsfreistellung bis 60 000 Euro Jahreseinkommen von ca. 350 000 Euro verursacht wird“, erklärt Brunen. Auf die Diskussion im Ausschuss am Donnerstag darf man gespannt sein.

02.10.2018 / Geilenkirchener Zeitung / Seite 13 / Lokales Geilenkirchen