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Kommission zur Kohle startet mit Verspätung

Das 31-köpfige Gremium für den Ausstieg will sich gleichwertig um Arbeitsplätze in der Region und um Klimaschutz kümmern. FDP bemängelt Besetzung.

Berlin. Die Kommission für den Kohleausstieg kann nach langem Streit um ihre Mitglieder und Aufgaben mit der Arbeit beginnen. Die Bundesregierung setzte gestern das 31-köpfige Gremium offiziell ein und versprach, dass es sich gleichwertig um Klimaschutz und die Schaffung neuer Arbeitsplätze in den Regionen kümmern werde.

Bis Ende des Jahres sollen die Vertreter von Wirtschaft, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Wissenschaft, Politik und betroffenen Regionen nun unter anderem ein Enddatum für die Stromproduktion aus Kohle in Deutschland sowie einen Ausstiegspfad vorlegen.

„Es geht um Klimaschutz in den nächsten Jahren, wir müssen unsere Verpflichtungen einhalten“, sagte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). Es gehe aber auch um Arbeitsplätze. Man wolle Jobs gerade dort schaffen, wo Braun- oder Steinkohlekraftwerke die einzigen großen Arbeitgeber seien. Die Vertreter aus unserer Region in der Kommission sind Antje Grothus für die Betroffenen, Michael Kreuzberg (CDU), Landrat des Rhein-Erft-Kreises, für die Kommunen und der Aachener Reiner Priggen für den Landesverband Erneuerbarer Energien. Er saß lange für die Grünen im NRW-Landtag und wünscht sich als Kommissionsergebnis „einen vernünftigen Kompromiss“. Kreuzberg hofft auf eine „sehr konkrete Perspektive“ für das Rheinische Revier. Grothus sieht „mit Blick auf die Besetzung der Kommission und die ausgeprägte Kohlelobby“, einen „harten und steinigen Weg“.

Christof Rasche, FDP-Fraktionschef im Düsseldorfer Landtag, zeigte sich im Gespräch mit dieser Zeitung entrüstet darüber, dass die FDP nach der Entscheidung des Bundeswirtschaftsministers übergangen werden solle. „Altmaier will zwar die Grünen in die Kommission integrieren, um einen, wie er sagt, gesellschaftlichen Konsens zu erreichen – ein Ticket für die FDP gibt es aber nicht.“

Als er gehört habe, dass die FDP für diesen Konsens gesellschaftspolitisch nicht notwendig sein soll, sei er aus allen Wolken gefallen, sagte Rasche. Die Entscheidung sei „extrem unverständlich“ und offenbar der Versuch, die aus guten Gründen von der FDP gestoppten Jamaika-Gespräche durch die Hintertür als schwarz-grünen Konsens fortzusetzen.

Die Kommission ist mit 31 Personen nach Rasches Ansicht überdies so groß, „dass das vermutlich nichts geben wird“. Die FDP in NRW stehe zu dem noch von Rot-Grün gefassten Beschluss für einen Kohleausstieg im Jahr 2045. Ein abruptes Heraus aus der Kohle gefährde den Standort NRW. (dpa/pk/er/cs)  ▶ Blickpunkt, Wirtschaft

07.06.2018 / Dürener Nachrichten / Seite 1 / Titel Dueren