Aachen/Brüssel Die Kommunen in der Region wehren sich gegen ein belgisches Atommüll-Endlager im Grenzgebiet. Die Regierung im Nachbarland lässt von der zuständigen Behörde Ondraf derzeit potenzielle Standorte prüfen. Einer liegt in der Eifel, Stavelot bei Malmedy – Luftlinie nur 20 Kilometer von Monschau entfernt. Auch die Kleinstadt Herve gilt als Kandidat und liegt ebenfalls nur 20 Kilometer Luftlinie von Aachen entfernt. „Aus Aachen kann in dieser Frage nur ein klares Nein kommen“, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU), der sich an die Debatte um das umstrittene belgische AKW Tihange erinnert fühlt.

Am Dienstag verabschiedete die belgische Eifelgemeinde Bütgenbach als erste Kommune eine Resolution. Darin wird die zuständige Föderalregierung aufgefordert, alle Unterlagen zu dem Verfahren offenzulegen und die Eifel aus den Überlegungen auszunehmen, wie Bütgenbachs Bürgermeister Daniel Franzen erklärte. Die anderen belgischen und auch die deutschen Eifelkommunen wollen sich der Resolution anschließen, sagte Margareta Ritter (CDU). „Ich empfinde die Planung als höchst beunruhigend“, sagte die Monschauer Bürgermeisterin stellvertretend für die anderen Eifelkommunen. „Wir haben im Kampf gegen Tihange mit einer Stimme gesprochen. Das sollten wir jetzt beibehalten.“ Man werde Transparenz von Belgien einfordern, sagte Städteregionsrat Tim Grüttemeier (CDU): „Es kann nicht angehen, dass die Menschen in unserer Region erneut vor vollendete Tatsachen gestellt werden.“

Stefan Kämmerling (SPD), Landtagsabgeordneter aus Eschweiler, und Oliver Krischer (Grüne), Bundestagsabgeordneter aus Düren, sehen die NRW-Landesregierung und die Bundesregierung in der Pflicht, sich für einen Stopp des Vorgehens mitten in der Corona-Krise einzusetzen.

Auf Nachfrage unserer Zeitung teilte ein Sprecher des Bundesumweltministeriums mit, dass man grundsätzlich mit Belgien im Austausch stehe, die Endlagersuche aber bislang nicht thematisiert worden sei. Es sei aber „grundsätzlich zu begrüßen, dass Belgien sich dem Thema der Entsorgung seiner hochradioaktiven Abfälle stellt“. Auch die NRW-Landesregierung sei nicht informiert worden, teilte ein Sprecher des NRW-Wirtschaftsministeriums mit. Bewerten wollte das Land das Vorgehen nicht. Die rein strategische und theoretische Umweltverträglichkeitsprüfung (S-UVP) nenne keine Standorte, sondern lediglich mögliche Gesteinsformationen, die als potenzielle Endlager-Standorte infrage kommen. „Daher sollte erst die Eingrenzung möglicher Standorte abgewartet werden“, sagte der Sprecher auf Anfrage.

Öffentlich bekannt geworden sind die Pläne der belgischen Regierung nur durch die luxemburgische Regierung. „Es ist befremdlich, dass die Nachbarländer nicht gewarnt wurden, als der Prozess Mitte April startete“, kritisiert der Aachener EU-Abgeordnete Daniel Freund (Grüne).

Luxemburgs Umweltministerin Carole Dieschbourg (Grüne) rief die Bürger Luxemburgs dazu auf, sich gegen ein Endlager nahe der luxemburgischen Grenze zur Wehr zu setzen. Belgiens Energieministerin Marie-Christine Marghem warf Dieschbourg daraufhin eine „Kampagne der Desinformation vor“.

Bis zum 13. Juni können Kommunen und Bürger Einwände gegen die Endlagersuche formulieren. Geplant ist ein „System der geologischen Endlagerung“.