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„Fehlend, falsch oder irreführend“

Die Übach-Palenberger Opposition kritisiert geschlossen Bürgermeister Jungnitschs Informationspolitik

Übach-Palenberg. Am Kurs der Stadt Übach-Palenberg wird sich auch im Jahr 2018 nichts Grundsätzliches ändern. Was das betrifft, besteht spätestens seit dem Wochenende Klarheit. Es muss weiter gespart werden, um den Haushalt zu konsolidieren, hatte Bürgermeister Wolfgang Jungnitsch (CDU) beim Neujahrsempfang erklärt. Die Zeit der Entbehrungen sei noch nicht vorbei, so lautet 2018 einmal mehr das Mantra.

Doch nicht nur Jungnitsch ist mit bestimmten Erwartungen ins neue Jahr gegangen, sondern auch die Opposition. In Übach-Palenberg sind das SPD, Grüne und UWG. In einem offenen Brief machen sie geschlossen deutlich, dass sie sich aller Entbehrungen zum Trotz mit einem nicht mehr zufriedengeben wollen: der Informationspolitik der Stadtverwaltung. Die Informationen seien in der Vergangenheit „fehlend, falsch oder irreführend gewesen“, heißt es in aller Deutlichkeit. „Wir fordern Sie auf, entsprechend der Gemeindordnung NRW zu agieren und dem Rat, den Ausschüssen sowie den Fraktionen unaufgefordert die wichtigen und entscheidenden Informationen zu überlassen.“

Derlei Kritik ist nicht neu – ganz im Gegenteil. Schon seit Jahren wird moniert, dass die Verwaltung nicht so informiert, wie sie es sollte, Beispiele gibt es zuhauf. Mit dem offenen Brief wird aber eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das wird auch dadurch deutlich, dass auch die UWG sich der Kritik, die in der Vergangenheit eher von den Grünen und vor allen Dingen der SPD kam, anschließt. In der laufenden Legislaturperiode stand die UWG gewissermaßen zwischen den Stühlen und stimmte mal mit der Mehrheitskoalition ab, mal gegen sie. Und bis Mai 2012 hat man mit der CDU sogar noch eine Koalition gebildet. Doch auch in UWG-Kreisen ist man offensichtlich unzufrieden.

„Durch Ihr Verhalten sind Entscheidungen angreifbar und Misstrauen wird geschürt.“

Aus dem Offenen Brief der Oppositionsfraktionen

Die Verfasser des Briefes nennen auch Beispiele, etwa die Baumfällungen an der Roermonder Straße, die Dringlichkeitsentscheidung zum Erwerb der „Tatort“-Immobilie, die Erweiterung des Rathauses oder das Baugebiet Mariental. Auch wird deutlich, wie sehr die Opposition sich über die Bemerkung Jungnitschs geärgert hat, vonseiten der Stadtverordneten bestehe eine „Holschuld“, wenn es um Informationen geht. So hatte der Bürgermeister sich in seiner Haushaltsrede geäußert. Diese Auffassung weisen die Oppositionsfraktionen nunmehr zurück und verweisen sowohl auf die Hauptsatzung der Stadt als auch auf die Gemeindeordnung NRW. „Durch Ihr Verhalten sind Entscheidungen angreifbar und Misstrauen wird geschürt. Die Lokalpolitik und die Verwaltung werden nicht ernst genommen und desavouiert. Der Verdacht des Vorsatzes lässt sich zumeist nicht vollständig entkräften und führt fortlaufend zu negativer Berichterstattung in der Presse.“(jpm)

Stellungnahme der Stadtverwaltung

Die Stadtverwaltung erklärte gestern, dass sie die Ratsleute im Vorfeld der Sitzungen mit den „notwendigen und wesentlichen“ Informationen versorge. Blieben dennoch Fragen offen, stehe der Bürgermeister zur Verfügung, jedoch erfolge dies „heute leider viel seltener“. Der im Rahmen der Haushaltsrede verwendete Begriff der „Holschuld“ sei auf diese Rückfragen bezogen gewesen und „selbstverständlich nicht auf die vom Gesetzgeber vorgesehene Informationspflicht“. Ferner verwies die Verwaltung auf die Möglichkeit des Rates, Tagesordnungspunkte vertagen zu lassen.

16.01.2018 / Geilenkirchener Zeitung / Seite 15 / Lokales Geilenkirchen