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Politessen verteilen weniger Strafzettel

Mehr als 500.000 Euro unter Ansatz. Stadtetat im Plus.

Düren Halten sich Autofahrer in Düren beim Parken und Tempo auf einmal an die Spielregeln? Oder sind die städtischen Ordnungshüter einfach nur mit anderen Aufgaben überlastet? Fakt ist: Die Zahl der  Knöllchen und damit der Einnahmen aus Verwarnungs- und Bußgeldern ist im laufenden Jahr rapide zurückgegangen. Mittlerweile beläuft sich das Minus auf weit mehr als 500.000 Euro, hat die Kämmerei hochgerechnet. Dazu kommen 115.000 Euro, die die Stadt zusätzlich an den Tierschutzverein überweisen muss, so dass im Etat des Amtes für Recht und Ordnung mittlerweile eine Lücke von 700.000 Euro klafft, fast ein Drittel der kalkulierten Einnahmen des Amtes von 2,4 Millionen. Bei den Einnahmen aus der Verkehrsüberwachung ist es laut Rechtsdezernentin Christine Käuffer ein Mix aus vielen Gründen, die zu dem Minus geführt haben. Zum einen mussten neue Überwachungskräfte eingestellt und eingearbeitet werden, zum anderen ist der Krankenstand weiter sehr hoch, betont Käuffer. Und die Politessen würden auf Wunsch von Politik und Bürgern auch vermehrt in den Stadtteilen aktiv, wo naturgemäß in der gleichen Zeit weniger Parksünder ertappt werden als in der City. Gleiches gelte für Tempokontrollen. Zuletzt wurden die städtischen Blitzer nach Anwohnerklagen von der Politik an die Scharnhorststraße im Grüngürtel beordert. „Wir waren dort fünf Tage und haben acht Verstöße festgestellt“, erklärt die Dezernertin. Im gleichen Zeitraum gehen in Tempo-30-Zonen vor Schulen deutlich mehr Temposünder in Netz.

Erziehung statt Einnahmen

Allerdings macht Käuffer auch deutlich, dass es nicht Ziel der Verkehrsraumüberwachung sei, möglichst hohe Einnahmen zu erzielen, sondern dafür zu sorgen, dass die Regeln eingehalten werden.

Insgesamt aber sieht es für den Dürener Haushalt aktuell sehr gut aus. Aufgrund von Gewerbesteuereinnahmen, die immer noch zwei Millionen Euro über dem Ansatz liegen, geht Kämmerer Erhard Vanselow aktuell von einem Jahresüberschuss von 1,5 Millionen Euro aus, 420.000 Euro über Plan. (ja) > Angemerkt

29.11.2019 / Dürener Nachrichten / Seite 15 / DÜREN