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Am Klimaschutz kommt kein Redner vorbei

CDU und SPD beschließen gegen die Stimmen der Opposition den Haushalt 2020. Erstmals seit Jahren keine neuen Schulden.

Aachen Der bevorstehende Kommunalwahlkampf hat die mehr als zweistündige Haushaltsdebatte am Mittwoch im Rat bestimmt. Der milliardenschwere Haushalt 2020, der erstmals seit vielen Jahren sogar einen Überschuss von rund einer halben Million Euro aufweisen könnte, wurde mit den Stimmen von CDU und SPD verabschiedet. Die Opposition lehnte ihn aus den unterschiedlichsten Motiven ab.

Es blieb den beiden Vorsitzenden der Mehrheitsfraktionen, Harald Baal (CDU) und Michael Servos (SPD), vorbehalten, das Geleistete in den zurückliegenden gemeinsamen Jahren zu loben und optimistisch gestimmt nach vorne zu blicken. Der Klimaschutz und die daraus abzuleitende Politik vor Ort gehörte zu den bestimmenden Themen in nahezu allen Reden.

Harald Baal blickte insbesondere auf eine „solide wirtschaftliche Entwicklung“ der Stadt in den vergangenen zehn Jahren zurück. Sein ausdrückliches Lob galt der Kämmerin Annekathrin Grehling (CDU) und ihrem Team, das „mit großer Durchsetzungskraft die Stränge beieinander“ halte. Die jüngsten Entwicklungen im Altstadtquartier Büchel bezeichnete er als ein gelungenes Beispiel dafür, wie es der Politik wieder gelinge, ein wichtiges städtisches Projekt nach vorne zu bringen und ihm „neuen Geist“ einzuhauchen. Wie später auch Servos lobte er dabei auch die gute Zusammenarbeit aller Fraktionen, die die geplante Altstadtsanierung bislang aus dem Wahlkampf rausgehalten haben. Großprojekte wie dieses, aber auch der Kampf gegen den Klimawandel, könnten nur gemeinsam „und ohne weitere Risse in der Gesellschaft“ gelingen.

„Klimaschutz ist immer auch Mobilitätspolitik“, sagte Michael Servos, der unter anderem die eingeleiteten Verbesserungen für den Radverkehr und eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs pries. Er sprach sich erneut für ein „verpflichtendes Jobticket“ aus, um den geplanten Ausbau des ÖPNV solidarisch zu finanzieren. Stolz erwähnte Servos, dass in der zu Ende gehenden Ratsperiode 3000 neue Wohnungen gebaut und neue Schritte in der Wohnbauförderung eingeleitet worden sind. Auch seien fast 700 neue Kita-Plätze geschaffen worden. Um Aachen müsse man sich keine Sorgen machen, sagte Servos. Dazu gebe es „viel zu viele Menschen, denen unsere gemeinsame Zukunft am Herzen liegt“. Und dass sich die demokratischen Fraktionen im Rat noch immer gemeinsam gegen Rechtspopulisten positioniert haben, war ihm eine besondere Erwähnung wert.

Demgegenüber gab Melanie Seufert, Sprecherin der Grünen, mit ihrer Rede symbolisch eine „Vermisstenanzeige“ für die zentralen Zukunftsinvestitionen in der Stadt auf. Der schwarz-roten Mehrheit wirft sie vor, viel anzukündigen, aber wenig umzusetzen. Nur auf Druck der Öffentlichkeit sei etwa der Radentscheid durchgesetzt und der Klimanotstand ausgerufen worden. Anträge der Grünen – etwa für einen „massiven Ausbau“ des öffentlichen Nahverkehrs und neue Busspuren – würden regelmäßig abgelehnt. Auch lasse die Mehrheit die Top-Lagen der Innenstadt herunterkommen, der Ausbau der Schulen werde vernachlässigt. Mit vollem Elan habe Schwarz-Rot laut Seufert nur ein einziges Großprojekt vorangetrieben, das von den Grünen jedoch umso vehementer abgelehnt wird: die rund 50 Millionen Euro teure Sanierung des Neuen Kurhauses.

Auch Leo Deumens, Vorsitzender der Linken, warf der Mehrheit vor, den „Raum für Gestaltung“, den der Haushalt biete, nicht zu nutzen. Zu wenig tue sie insbesondere gegen die „soziale Spaltung“, erklärte er und erinnerte daran, dass es in Aachen „jenseits von Karlspreis und Wissenschaftsstadt“ Tausende arme Rentner gebe und jedes vierte Kind in armen Verhältnissen aufwachse. Speziell die SPD gebe gegenwärtig „ein merkwürdiges Bild“ ab, meinte Deumens: Während Servos im Rat „das Hohelied der großen Koalition“ singe, spiele der Parteivorsitzende und OB-Kandidat Mathias Dopatka „draußen die linke SPD“. Wie Seufert fordert auch Deumens höhere Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr und bezahlbaren Wohnraum.

Der FDP-Vorsitzende Wilhelm Helg hält hingegen die Zeit für gekommen, über Steuersenkungen für Gewerbetreibende und Privathaushalte nachzudenken. Besonders kritisch setzte er sich mit einer in seinen Augen unausgewogenen Verkehrspolitik zulasten der Autofahrer auseinander. Der Wegfall von Fahrspuren und Tempobegrenzungen werde zu höheren Luftbelastungen führen, glaubt er. Den Radentscheid hält die FDP, die sich auch gegen den Abbau von Autoparkplätzen stemmt, ohnehin für falsch.

Für den unterhaltsamsten Redebeitrag sorgte erneut Pirat Marc Teuku. Der Umbau des Neuen Kurhauses („50 Millionen Euro für einen Prunkbau statt für den Wohnungsbau“) war für ihn Anlass, ein typisches Kongressprogramm vorzustellen, wie es künftig verstärkt im Kurhaus geboten werden solle. Ergebnis: viele Ausflüge nach Maastricht, Valkenburg und Alsdorf, kurze Aufenthalte in Aachen. „Vielleicht kann man diese Städte ja an den Kosten für das neue Kurhaus beteiligen“, sinnierte Teuku, der in diesem Zusammenhang auch von einem „Konjunkturprogramm für Hotelketten“ sprach.

Derweil verband AfD-Mann Markus Mohr seine Kritik am Haushalt vor allem mit Angriffen gegen Oberbürgermeister Marcel Philipp und eine CDU, die dem „linksradikalen Druck“ nachgebe. Das habe unter anderem zu einem aufgeblähten Verwaltungsapparat und einem Niedergang der Stadt geführt. Auch die Volkshochschule wird in seinen Augen „seit Jahren als linkes Ideologielaboratorium missbraucht.

Erstmals nutzte auch Christoph Allemand, Unabhängige Wähler UWG, die Gelegenheit für eine Haushaltsrede. Sein Nein zum neuen Haushalt begründete er vor allem mit Defiziten beim Klimaschutz.

23.01.2020 / Aachener Zeitung - Stadt / Seite 15 / LOKALES