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Prominente Unterstützung für Wahlkämpfer

Bundesinnenminister Thomas de Maizière spricht bei der CDU auf Schloss Nörvenich zum Thema innere Sicherheit und fordert ein Umlenken in NRW

Nörvenich. Der Empfang war herzlich. Und dass Dr. Patricia Peill, Landtagskandidatin der CDU im Wahlkreis Düren I, gestern ihr strahlendstes Lächeln parat hatte, als sie Bundesinnenminister Thomas de Maizière auf Schloss Nörvenich begrüßte, hat auch etwas damit zu tun, dass sie bereits im Herbst 2016 den richtigen Riecher hatte. Damals weilte sie in Berlin, lauschte einem Vortrag von de Maizière und wusste fortan, wen sie im Endspurt des Landtagswahlkampfes als Gastredner in ihrem Wahlkreis begrüßen wollte. „Es ist der richtige Zeitpunkt, die richtige Person, zum wichtigsten Thema“, begrüßte sie den Minister im Schloss vor rund 150 Gästen. Der hatte knapp zwei Stunden Zeit mitgebracht, trug sich zunächst zur Freude von Bürgermeister Dr. Timo Czech ins Goldene Buch der Gemeinde ein, bevor er im Saal dann die Wahlkämpfer der CDU ermunterte, für einen Regierungswechsel zu kämpfen: „Vom schönen Reden wird noch keine Regierung abgewählt“, formulierte es de Maizière, bevor er zu seinem eigentlichen Thema, der inneren Sicherheit, kam. Dass die seiner Meinung nach in NRW verbesserungswürdig sei, machte der Bundesinnenminister unter anderem daran fest, dass in NRW in 2016 genauso viele Einbrüche gezählt worden seien, wie in Bayern, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Hessen zusammen. Oder daran, dass die Angriffe gegen Polizisten und Rettungskräfte in NRW überproportional angestiegen seien.

„Noch schlimmer ist aber, dass die Landesregierung nicht mal ein schlechtes Gewissen hat“, formulierte es der Wahlkämpfer. Stattdessen würden Analysen schöngeredet, noch hätte man eine Antwort, wie man es denn besser machen könne. Diese Antwort zeigte de Maizière in vier Punkten auf. „Dieses Land braucht mehr Polizisten“, forderte er. Während in NRW 228 Polizeibeamte zum Schutz von 100 000 Bürgern eingesetzt würden, seien es in Bayern 326. Der Minister sprach sich zudem dafür aus, das Instrument der sogenannten Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Personenkontrollen, zu nutzen. De Maizière: „Fast alle Bundesländer nutzen das, nur NRW nicht. Dabei hat NRW mit seiner Außengrenze eine Verantwortung für das ganze Land.“ Auch in den Bereichen der Kennzeichenerfassung bei Pkw-Kontrollen und bei der Videoüberwachung würde das Land den gesetzlichen Spielraum nicht ausnutzen. „Wir wollen, dass Menschen geschützt und Straftaten aufgeklärt werden. Selbst wenn Videoüberwachung keine einzige Straftat verhindern würde, kann sie aber helfen, Straftaten aufzuklären“, erklärte der Bundesinnenminister. Als ein „ruhiges und entschlossenes Handeln“ hatte zuvor CDU-Kreisparteivorsitzender Thomas Rachel das Agieren des Innenministers charakterisiert und hinzugefügt: „Das braucht auch NRW.“

Bis zur Wahl am Sonntag hat de Maizière noch zahlreiche Auftritte in NRW. Die beiden Dürener CDU-Wahlkreiskandidaten Patricia Peill und Ralf Nolten sind ebenfalls bis Samstagabend im Einsatz. „Das ist Adrenalin pur“, sagt Peill, erleichtert um den Umstand, dass sie im Herbst den richtigen Riecher für Themen hatte.

„Wir wollen, dass Menschen geschützt und Straftaten aufgeklärt werden.“

Thomas de Maizière, Bundesinnenminister

10.05.2017 / Dürener Nachrichten / Seite 15 / Lokales Düren