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Die Chronologie einer Schlacht

Dreieinhalb Jahre Streit um Übach-Palenbergs Wasserkonzessionen im Rückblick

Übach-Palenberg. Den Überblick verloren? Das wäre schon aufgrund der Dauer der Auseinandersetzung um Übach-Palenbergs Wasserkonzessionen kein Wunder. Hinzu kommt, dass es um eine Materie geht, die so kompliziert ist, dass selbst die Pressesprecher der Gerichte, die normalerweise selbst Richter sind und in juristischen Dingen dementsprechend als sattelfest gelten dürfen, sich vor dem Erteilen von Auskünften lieber einmal zu oft als einmal zu wenig rückversichern.

Grund genug für einen Rückblick auf die Ereignisse.

Januar 2015: Der Stadtrat wird durch die Stadtverwaltung in nicht-öffentlicher Sitzung über die geplante Gründung einer gemeinsamen Wasserversorgungsgesellschaft mit dem Kreiswasserwerk informiert. Die auslaufenden Verträge mit dem bisherigen Versorger Enwor seien gekündigt. Das Wasser soll künftig aus niederländischen Brunnen kommen statt aus der Eifel. Die Beweggründe für den angestrebten Wechsel sind aber wirtschaftlicher Natur.

Mai 2015: Die SPD-Fraktion beantragt einen Bürgerentscheid darüber, ob das Wasser weiter von Enwor geliefert werden soll. Offenbar ist sie zu der Auffassung gelangt, dass die Bevölkerung keineswegs begeistert von den Plänen eines Versorgerwechsels ist.

Juni 2015: Die Enwor wittert ihe Chance und geht in die Offensive. In einem Gespräch mit unserer Zeitung erklärt Geschäftsführer Herbert Pagel, dass nun auch sein Haus gerne eine gemeinsame Gesellschaft mit der Stadt Übach-Palenberg gründen würde. Zudem könne die Stadt Gesellschafterin der Enwor werden. Das Wasser bliebe dann das gleiche.

September 2015: Die Stimmung ist gekippt. Im Stadtrat stimmt die Koalition aus CDU und FDP-USPD mit ihrer Mehrheit dafür, Enwor den Vorzug zu geben. Zuvor hatten bereits sämtliche Oppositionsfraktionen angekündigt, ebenso zu stimmen. Landrat Stephan Pusch (CDU), der die im Januar bekannt gewordenen Vereinbarungen mit dem Kreiswasserwerk eingefädelt und mitgestaltet hatte, und die Geschäftsführung des Kreiswasserwerks sind außer sich. Den SPD-Antrag auf Bürgerentscheid hat die CDU indes umgangen, indem sie ihn von der Tagesordnung nehmen ließ.

November 2015: Landrat Pusch hat die Kommunalaufsicht, die ihm unterstellt ist, prüfen lassen, ob der Ratsbeschluss von September gegen geltendes Recht verstößt – mit aus Sicht der Stadt negativem Ergebnis. Denn es hat keine Ausschreibung gegeben. Im Falle des Kreiswasserwerks wäre demnach eine sogenannte Inhouse-Vergabe ohne Ausschreibung möglich gewesen, im Falle von Enwor aufgrund von geringfügiger, indirekter privatwirtschaftlicher Beteiligung jedoch nicht. Pusch fordert die Stadt dazu auf, den Ratsbeschluss zurückzunehmen. Die Stadt kündigt in der Folge eine Ausschreibung an.

Mai 2016: „Wir sind besorgt angesichts des Ablaufs der europaweiten Ausschreibung der Wasserkonzessionen“, sagt Landrat Pusch zu unserer Zeitung. Der Grund dafür ist, dass die Stadt trotz laufender Ausschreibung bereits konkrete Schritte für einen Vertragsabschluss mit Enwor in die Wege geleitet haben soll. Dies könnte nach Auffassung Puschs gegen die Vorgaben eines fairen und transparenten Verfahrens verstoßen.

Juni 2016: Die Stadt kündigt an, sich vor dem Hintergrund der geplatzten Zusammenarbeit mit dem Kreiswasserwerk auf einen Vergleich zu einigen. Das Wasserwerk hatte aufgrund umfangreicher Vorarbeiten Schadenersatz gefordert und soll nun 182 000 Euro erhalten.

Oktober 2016: Die Ausschreibung ist beendet, verschiedene Unternehmen haben sich beworben. Das hohe Interesse hängt auch mit der florierenden Übach-Palenberger Industrie zusammen: Wo viel Industrie ist, wird viel Wasser verbraucht. Zum zweiten Mal entscheidet der Rat nun über die Vergabe der Wasserkonzessionen, wieder wird Enwor der Vorzug gegeben. Für die kommenden 30 Jahre rechnet die Stadt mit zehn Millionen Euro an Konzessionsabgaben (die es auch bisher schon gab) sowie mit 20 Millionen Euro an Gewinnausschüttungen und Netto-Mehrerträgen, heißt es.

Dezember 2016: Das Landgericht Köln erlässt eine einstweilige Verfügung gegen den Ratsbeschluss von September. Antragsteller ist die Mönchengladbacher NEW AG, die sich erfolglos an dem Ausschreibungsverfahren beteiligt hatte. Sie bekommt von den Kölner Richtern in fast jedem Punkt recht. Im Wesentlichen wird der Stadt vorgeworfen, de facto schon vor der Entscheidung durch den Rat eine Entscheidung für Enwor getroffen zu haben. Nun liegt die Konzessionsvergabe komplett auf Eis. Die Stadt kündigt an, in Berufung zu gehen. Immerhin wird sie trotz der unklaren Rechtslage in den Gesellschafterkreis der Enwor aufgenommen. Außerdem geht es nun auch noch um Kernkraft. Eine Gruppe Übach-Palenberger Ärzte warnt davor, dass das Eifeler Oberflächenwasser von Enwor im Zuge eines möglichen Atomunfalls in Tihange radioaktiv verseucht werden könnte.

November 2017: Knapp ein Jahr nach dem erstinstanzlichen Urteil wird mit einer Entscheidung am Düsseldorfer Oberlandesgericht (OLG) gerechnet. Die Vorzeichen sind schlecht, kaum einer rechnet mit einem aus Sicht der Stadt günstigen Ausgang. Denn schon wenn nur einer der Punkte, der in Köln im Sinne der NEW entschieden wurde, in Düsseldorf bestätigt wird, käme dies einer endgültigen Niederlage für die Stadt gleich. Doch dann wird der Termin kurzfristig verlegt. Es ist die erste von mehreren Absagen des OLG, die noch folgen werden.

Februar 2018: „Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand“, sagt der Volksmund, und der erste tatsächliche Verhandlungstermin in Düsseldorf scheint dies zu bestätigen. Denn das Undenkbare geschieht: Der Senat gibt zu verstehen, die Sachlage völlig anders zu bewerten als es die Kölner Kollegen getan haben.

März 2018: Rechtsanwalt Björn Jacob, der die Stadt in dem Verfahren vertritt, spricht im Übach-Palenberger Hauptausschuss. Nach der Verhandlung in Düsseldorf gehe das, „was lange währt, zumindest in eine gute Richtung“, so seine Einschätzung.

Gestern: Das Oberlandesgericht Düsseldorf korrigiert das erstinstanzliche Urteil aus Köln (siehe Seite 15). Ende gut, alles gut?

Vielleicht warten wir das lieber noch ab.

14.06.2018 / Geilenkirchener Zeitung / Seite 17 / Lokales